Amtsgericht Rheine:  Schiedsamt

 

Schiedsamt

Informationen rund um das Schiedsamt und die Schiedspersonen

Die Aufgaben des Schiedsamtes nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) wahr. Sie werden vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und nach der Wahl von der Leitung des Amtsgerichts bestätigt. Ihr Amt versehen die Frauen und Männer, die regelmäßig zwischen 30 und 70 Jahre alt und ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind, ehrenamtlich.

In bestimmten Fällen müssen Sie, ehe Sie sich an das Gericht wenden können, zum Schiedsamt: In den sogenannten Privatklagesachen. Das sind Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur dann erhebt, wenn sie ein öffentliches Interesse bejaht.

Solche Privatklagedelikte sind:

  • Hausfriedensbruch
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung.

Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben. Betroffen hiervon sind:

  • nachbarrechtliche Streitigkeiten - es sei denn, es geht um Einwirkung von einem gewerblichen Betrieb -
  • Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen sind.
  • Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.


Das Verfahren beim Schiedsamt ist denkbar unbürokratisch. Es wird durch einen Antrag schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Schiedsperson eingeleitet. Die Schiedsperson setzt einen Termin fest, zu dem beide Personen erscheinen müssen. Die Parteien erhalten hier Gelegenheit, sich auszusprechen. Ist man sich einig, wird ein Vergleich aufgesetzt, den beide Parteien unterschreiben. Damit ist er rechtswirksam.


Weitere Einzelheiten können Sie unter www.streitschlichtung.nrw.de externer Link, öffnet neues Browserfenster erfahren.


Die Zuständigkeit der Schiedsperson richtet sich danach, wo der Antragsgegner wohnt.

Name und Adresse der zuständigen Schiedsperson erfahren Sie beim Amtsgericht Rheine unter der Telefonnummer 05971 4005-41.

 

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